Freie Wähler: Beiträge für Altanschließer aussetzen
Potsdam. Die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler hat der Landesregierung empfohlen, die umstrittenen Gebühren für alte Abwasseranschlüsse vorläufig auszusetzen. Sie bezieht sich dabei auf das Vorbild Sachsen-Anhalts: Das Innenministerium in Magdeburg hat die Eintreibung der umstrittenen Gebühren vorläufig per Erlass gestoppt - auch wenn die Regierung davon ausgeht, dass ihre Regelung Bestand haben werde. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dagegen hatte in der vorigen Woche im Landtag vor Schnellschüssen gewarnt und Forderungen nach einer pauschalen Anordnung eine Absage erteilt. Aus Sicht von BVB-Sprecher Péter Vida sende die Landtagsmehrheit, die in der vergangenen Woche mehrere Anträge der Freien Wähler zum Thema abgelehnt hatte, ein »Zeichen der Arroganz«. Hintergrund des Konflikts um die Altanschließer ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus der DDR zur Kasse gebeten werden dürfen. dpa/nd
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