Union will »sichere Herkunft« verordnen

Innerhalb der Unionsparteien gibt es neue Vorschläge, die das individuelle Recht auf Asyl aushebeln sollen. Oberstes Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu verringern.

Berlin. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU wollen den Parlamentsvorbehalt für die Benennung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aushebeln. In einer »Wolmirstedter Erklärung« verlangen die Ressortchefs, »dass der Bundesinnenminister die Möglichkeit erhält, per Verordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu entscheiden«. Bisher ist dazu ein Gesetzgebungsverfahren nötig. Die Innenminister der Union verlangen nun, auch Algerien, Marokko und Tunesien auf diese Liste zu setzen.

Die sachsen-anhaltischen Grünen kritisierten den Vorstoß. »Durch die Einstufung von Ländern als ›sicherer Herkunftsstaat‹ werden ganze Bevölkerungen von der Möglichkeit ausgeschlossen, einen Anspruch auf Asyl prüfen zu lassen«, sagte der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion Sören Herbst. Nur so aber, also mit ein...