Österreich setzt Obergrenze
Wiener Asylverschärfung ist eine Steilvorlage für Rechtskonservative in der EU
Berlin. Österreich macht seine Grenzen dicht. In diesem Jahr will die Alpenrepublik nur 37 500 Asylbewerber aufnehmen. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Bis Mitte 2019 sollen höchstens noch 127 500 Schutzsuchende ins Land kommen. Der in Wien regierende Kanzler Werner Faymann sagte, die EU solle aufgerüttelt werden. Offenbar will der Sozialdemokrat Staaten mit EU-Außengrenze unter Druck setzen, Flüchtlinge fernzuhalten.
Für Rechtskonservative in der EU ist die Entscheidung der Wiener Koalition eine Steilvorlage. Die CSU fordert seit Monaten eine Obergrenze. Demnach sollen jährlich nicht mehr als 200 000 Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Diese Forderung ist in einem Brief festgehalten, den mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete unterzeichnet haben. Am Mittwochabend sollte das Schreiben bei der CSU-Klausur in Kreuth an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht werden. Einen ähnlichen Brief hatten 44 Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion verfasst.
»Wir werden ein Europa der Zäune erleben, in dem jeder die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt«, warnte dagegen Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Seine Flüchtlingsorganisation engagiert sich zudem gegen das geplante Asylpaket II, das unter anderem die Aushebelung fairer Asylverfahren sowie schnellere Abschiebungen vorsieht. Eine Einigung der Großen Koalition steht aber noch aus. Die Zahl der Abschiebungen hat sich gegenüber 2014 im Vorjahr bereits nahezu verdoppelt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums mussten im Jahr 2015 fast 21 000 Ausländer das Land zwangsweise verlassen. 37 220 Personen seien »freiwillig« ausgereist. In Wirklichkeit wurden diese Menschen allerdings massiv unter Druck gesetzt, weil sie laut Behörden keine Bleibeperspektive haben. nd/Agenturen Seite 2
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