Linkes Projekt in Berlin durchsucht
Opposition kritisiert Polizeieinsatz als unverhältnismäßig
Berlin. Mit 550 Beamten, Sondereinsatzkräften, Hubschraubern und schwerem Gerät durchsuchte die Berliner Polizei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag stundenlang ein Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Die Opposition kritisierte den Einsatz in dem linken Wohnprojekt scharf, unter anderem weil es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Donnerstag, es habe sich bei der Durchsuchung gemäß dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz um eine »Maßnahme der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung« gehandelt. Laut Polizeiangaben wurde ein Beamter am Mittwoch in der Rigaer Straße von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Bei der Suche nach dem Beamten seien Kollegen im Hinterhof des Gebäudes Nr. 94 auf »gefährliche Gegenstände« gestoßen, sagte die Polizei auf nd-Nachfrage. Deswegen sei das Haus später durchsucht worden. Am Donnerstag kontrollierte die Polizei erneut stundenlang die Dächer umliegender Gebäude in der Rigaer Straße. sal Seite 9
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