Bachmann angezeigt
Dresden. Der sächsische Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, hat den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt. Grund sei ein Facebook-Post, bei dem Bachmann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift »Rapefugees not welcome« zu sehen sei, teilten die Grünen am Sonntag in Dresden mit. »Rape« ist das englische Wort für Vergewaltigung. Kasek, der Rechtsanwalt in Leipzig ist, sagte, mit der Aufschrift habe Bachmann abermals eine Grenze überschritten. »Wiederum wird deutlich, dass es Pegida nicht um die Opfer geht, sondern darum, die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen.« Die Aufschrift erfülle »den Tatbestand der Volksverhetzung«. Viele Pegida-Anhänger hätten in den Kommentaren sogenannten Gutmenschen und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung gewünscht. Bachmann stifte mit seiner Botschaft und dem T-Shirt, auf dem Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt würden, massiven Hass, so Kasek. Dieser Hass habe sich im vergangenen Jahr »in den unzähligen Übergriffen in Sachsen auf entsetzliche Weise entladen«.
Dass Bachmann das T-Shirt am Rande der für Montag angekündigten Demonstration von Legida und Pegida in Leipzig verkaufen wolle, mache zudem deutlich, »dass es ihm letztlich um eine menschenverachtende Werbeaktion und um Geld geht«, betonte Kasek. Zudem erklärte der Grüne, er habe das Ordnungsamt in Leipzig informiert, um den Verkauf »der rassistischen T-Shirts als drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und sie zu beschlagnahmen«. epd/nd
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