Kanzleramt plant keine Soli-Verlängerung
Berlin. Die von CDU und CSU vereinbarte Festlegung zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) weiterhin gültig. Die Union habe sich vor einigen Monaten, als die Flüchtlingskrise bereits begonnen habe, darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag in zehn Jahresschritten von 2020 bis 2030 abschaffen zu wollen, sagte Altmaier am Dienstag im ZDF. »Dieser Beschluss gilt, und wir haben bisher keinen Anlass, ihn zu ändern.« AFP/nd
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