Skandal um TÜV-Plaketten weitet sich aus
Justiz untersucht Tausende Betrugsfälle im Südwesten
Tübingen. Der Skandal um zu Unrecht vergebene Prüfplaketten für mangelhafte Autos in Baden-Württemberg weitet sich aus. Nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Prüfingenieur vom Landgericht Stuttgart zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, kommen nun weitere Gutachter vor Gericht. Zudem ermittelt die Tübinger Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall, indem mehrere Tausend Prüfungen eines Gutachters unter Verdacht stehen. Auf den entstandenen Kosten für Nachuntersuchungen in dem in Stuttgart im Mai 2014 gerichtlich verhandelten Fall bleibt bislang noch das Land sitzen.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen habe gegen zwei Männer aus den Kreisen Böblingen und Rastatt Anklage wegen Bestechlichkeit und Betruges in sieben Fällen erhoben, bestätigte die Anklagebehörde am Dienstag einen Bericht der »Stuttgarter Nachrichten«. Die beiden Gutachter sollen gegen Geld schrottreifen Autos ohne richtige Prüfung die Plakette der Hauptuntersuchung verliehen haben, vorwiegend im Nordschwarzwald. Sie arbeiteten demnach für dieselbe Prüfgesellschaft wie der bereits Verurteilte.
Im Stuttgarter Fall mussten insgesamt etwa 5000 Fahrzeuge zur Nachuntersuchung. 3500 weitere wurden zuvor bereits von den Haltern außer Betrieb gesetzt. Ein Ingenieur hatte in den Jahren 2011 und 2012 zum Teil erheblich mangelhafte Fahrzeuge durch die Hauptuntersuchung gewunken.
Erst dieser Tage hatte das Verkehrsministerium im Südwesten mitgeteilt, dass betroffene Halter die für die Nachuntersuchung angefallenen Kosten in Höhe von je 53,50 Euro beim Land geltend machen können. Bislang haben laut Ministerium 366 Halter Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Nachuntersuchung angemeldet. Insgesamt könnten Kosten in Höhe von 250 000 Euro auf das Land zukommen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Geld will sich das Ministerium zurückholen - von der Überwachungsorganisation, für die der Prüfingenieur tätig war. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
