Vor Erscheinen zurückgewiesen
Neues Mietrechtspaket aus dem Justizministerium ruft viele Kritiker auf den Plan
Politik geht inzwischen immer öfter seltsame Wege. Schon bevor ein Gesetzentwurf im Parlament landet, erreicht es die Öffentlichkeit über Medien, die zu den handelnden Politikern einen guten Draht haben - als Testlauf sozusagen. Nachdem die »Saarbrücker Zeitung« am Donnerstag berichtete hatte, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - bekanntlich aus dem Saarland stammend - fixiere »Grundlinien« für ein zweites Mietrechtspaket, erfuhren das mit dem Thema befasste Verbände und vermutlich auch die später darüber zu befindenden Parlamentarier jedenfalls aus der Presse.
Das darin umrissene Anliegen des Ministers, Mieter künftig besser vor überzogenen Kosten oder dem Verlust der Wohnung nach Modernisierung zu schützen und dafür die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent zu senken, trifft jedoch auf wenig Gegenliebe. Während der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW befürchtet, dass diese Einschränkung die »erfolgreiche Energiewende aufs Spiel« setze, weil Vermieter »dreifach geknebelt« und Modernisierungsmaßnahmen unwirtschaftlich würden, gehen Mietervertretern die Vorstellungen aus dem Hause Maas nicht weit genug.
Mieterbunddirektor Lukas Siebenkotten fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Ausrichtung der Mieten modernisierter Wohnungen am Mietspiegel. »In einer Übergangszeit könnten Mieterhöhungen auf sechs Prozent der Modernisierungskosten begrenzt werden.« Das, so erinnert Siebenkotten an die aus der Hochzinspolitik stammende bislang gültige elfprozentige Umlage, wäre angesichts der aktuellen Zinssätze immer noch ein »extrem gutes Geschäft für Investoren«. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, hält eine Begrenzung auf maximal fünf Prozent der Kosten und auf einen Zeitraum bis zu deren Amortisierung für angemessen. Und der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte der »Saarbrücker Zeitung«, auch acht Prozent Modernisierungsumlage sei auf angespannten Wohnungsmärkten, wie dem der Hauptstadt, zu viel, um die Verdrängung von Mietern zu vermeiden. Er fordert, die Prozentumlage ganz abzuschaffen und durch einen Zuschlag zu ersetzen, der direkt an die Energieeffizienzsteigerung durch energetische Modernisierung gekoppelt sei.
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