Aktionsplan gegen Bosporus-Flüchtlinge
Merkel konkretisiert ihre Pläne vor dem Türkei-Gipfel
Man muss kein großer Analyst sein, um wie Günther Oettinger (CDU) festzustellen, dass Deutschland derzeit ein Magnet für Flüchtlinge ist. Doch die Schlüsse, die der EU-Kommissar daraus zieht, sind allzu simpel und hätten fatale Auswirkungen: Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe, sagte er dem »Handelsblatt«. Daher müsse eigentlich das Grundgesetz geändert werden, »um das Asylrecht neu zu ordnen«. Weil SPD und Grüne dafür aber noch nicht bereit seien, bleibe folglich nur eine Alternative, schlussfolgert er: »Milliardenhilfen für Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten«. Auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union dürfe man jedoch nicht setzen, erklärte Oettinger nur wenige Tage vor einem Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei, für den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vollmundig einen »Aktionsplan« ankündigte. Die EU werde sich laut Oettinger an einer Finanzierung »nur begrenzt« beteiligen können, da es dafür nicht genügend Haushaltsspielraum gebe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt in der Flüchtlingspolitik bekanntlich ein gemeinsames europäisches Vorgehen an. Oettinger kommt ihr mit seiner Aussage nicht entgegen. Mit Nachdruck forderte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag zu einer einheitlichen Linie in der Flüchtlingskrise auf. »Die Erscheinung Europas ist im Moment verbesserungswürdig«, sagte sie. Mehr Steuerung der Flüchtlingsströme verspricht Merkel sich über eine Kontingentregelung der EU-Staaten.
Auch die Türkei spielt in den Plänen der Kanzlerin eine wichtige Rolle. Durch schärfere Grenzkontrollen könnte Ankara nämlich die Zahl der nach Europa fliehenden Menschen über die Balkanroute entscheidend reduzieren.
Merkel fordert überdies ein Rückführungsabkommen mit der Türkei, »das sich auch auf Bürger von Drittstaaten bezieht«, sagte sie. Dies könnte sowohl Flüchtlinge aus Afghanistan oder Pakistan betreffen, aber auch Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien und Irak. Im Gegenzug kann die Türkei unter anderem auf finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe sowie auf Lockerungen bei den Visa-Regeln für türkische Staatsbürger hoffen.
Vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei hat indes der CDU-Vizechef Thomas Strobl gewarnt. Schritte, die in Richtung EU-Beitritt gehen, lehne er »nach wie vor entschieden ab«, sagte Strobl der »Welt«. Angesichts der rigiden Einschränkungen in der Religions-, Meinungs- oder Pressefreiheit seien seine Zweifel an einem Beitritt zur EU zuletzt »eher noch größer geworden«, erläuterte er.
Mit Blick auf den Sondergipfel verwies Strobl auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei. Er hält es für möglich, im Interesse beider Seiten weitere Handels- und Zollhemmnisse zu beseitigen. nd
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