Thüringen: Spionierte Verfassungsschutz NSU-Aufklärer aus?
Linksfraktion berichtet über Hinweise auf Überwachung des Untersuchungsausschusses des Landtages / Bisher kein Kommentar vom Bundesamt
Berlin. Thüringens Linksfraktion wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages beobachtet zu haben. Der Fraktion lägen Hinweise darauf vor, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. Sie sei empört und werde in den kommenden Tagen das Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, suchen. Eine Sprecherin der Behörde konnte auf Anfrage zu dem konkreten Fall zunächst keine Angaben machen.
Der Verfassungsschutz ist gerade wegen der NSU-Mordserie scharf in die Kritik geraten – den Behörden auf Bundes- und Landesebene wird vorgeworfen, die Neonaziszene durch V-Leute eher gefördert als überwacht zu haben. Die neonazistische Terrorgruppe operierte zudem von Thüringen aus. Ende der 1990er Jahre führte das VS-Landesamt zahlreiche V-Leute in der rechtsextremen Szene, aus einer derer Gruppen – der Thüringer Heimatschutz – bildete sich später der NSU. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hatte auch behördliche Sabotage beim Informationsaustausch zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem LKA für möglich gehalten.
Hennig-Wellsow will nun auch wissen, ob der Bundes-Verfassungsschutz die Thüringer Linksfraktion beobachtet oder beobachtet hat. Die ihr vorliegenden Hinweise drängten diese Frage geradezu auf, sagte sie. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
