Paul Ryan soll es richten
Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Mittwoch (Ortszeit) einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, ein in wochenlangen Geheimgesprächen ausgehandelter Kompromiss der republikanischen Mehrheit im Kongress mit dem Weißen Haus. Damit können die Staatsausgaben 2016 um 80 Milliarden auf 1067 Milliarden Dollar erhöht werden; 2017 sind Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Zugleich wird die Schuldenobergrenze angehoben. Stimmt nun auch der Senat zu, scheint zumindest bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ein erneuter lähmender Haushaltsstreit gebannt zu sein.
Der Gesetzentwurf geht auf John Boehner zurück, den am Freitag scheidenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, der vor der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung kapituliert hat. Sein designierter Nachfolger, der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy, warf aus dem selben Grund das Handtuch, bevor es überhaupt zur Nominierung kam. Nun soll es Paul Ryan richten, der auch erst zögerte. Schließlich wurde der Vorsitzende des Ausschusses für die Steuergesetzgebung am Mittwoch hinter verschlossenen republikanischen Türen mit deutlicher Mehrheit als »Speaker of the House« nominiert, was ihn zum neuen Parlamentspräsidenten macht.
Ryan vertritt einen ländlichen Wahlkreis im Bundesstaat Wisconsin im Mittleren Westen, und obwohl er erst 45 Jahre alt ist, kann er schon auf eine 17-jährige Karriere im Kongress zurückblicken. Der einstige Vizepräsidentschaftskandidat des am Ende gescheiterten Mitt Romney steht zwar dem ganzen Haus vor, doch seine wichtigste Aufgabe wird wohl sein, die tief gespaltene eigene Fraktion zu einen, damit die Vereinigten Staaten regierbar bleiben. Seit längerem schon toben unter den Konservativen erbitterte Flügelkämpfe. Ryan hat deshalb für seine Nominierung zur Bedingung gemacht, dass ihn auch die republikanischen Hardliner der »Freiheitsfraktion« unterstützen. Im Gegenzug allerdings musste er versprechen, die Regeln des Repräsentantenhauses zu verändern, auch »normale« Abgeordnete in Entscheidungsprozesse einzubinden und so die Gesetzgebung zu öffnen
Die aktuelle Haushaltseinigung und die Verständigung bei der am 3. November fälligen Anhebung der Verschuldungsgrenze des Bundes dürften nun zwar etwas Dampf aus dem Kessel genommen haben. Doch zeigen die 167 republikanischen Gegenstimmen beim Etatvotum, dass die Grundfragen längst noch nicht geklärt sind. Und es gibt fast täglich neue Streitpunkte. Beispielsweise läuft schon bald die Finanzierung der Fernstraßen in den USA aus. Doch niemand will bisher die dringend notwendige kurzfristige Verlängerung unterstützen.
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