Möglichst billig
Wolfgang Hübner über die unehrliche Flüchtlingsdebatte
Wenn es etwas gibt, was die hektische Suche der EU nach einer Lösung der Flüchtlingskrise auszeichnet, dann ist das ein Höchstmaß an Unehrlichkeit. Unehrlich ist es, jetzt in eigener Not die Türkei zum sicheren Herkunftsland umzulügen, damit man Schutzsuchende zurückschicken kann - trotz der problematischen Menschenrechtslage dort und obwohl das Land am Rande eines Bürgerkriegs entlang taumelt. Unehrlich ist es ebenso, von der Türkei einen gedrosselten Flüchtlingsstrom zu verlangen, gleichzeitig aber die menschenwürdige Versorgung der Flüchtenden dort zu fordern. Und unehrlich ist der Versuch, bei all dem möglichst billig wegzukommen und vor allem sich selbst zu retten. Die EU und die Türkei machen die Flüchtlinge zum Gegenstand politischer Tauschgeschäfte. Länder wie Italien und Griechenland werden weiterhin zu wenig unterstützt. Ein Nothilfefonds für Afrika ist noch so gut wie leer.
Der Westen muss jetzt die Suppe auslöffeln, die er jahrzehntelang dem Rest der Welt eingebrockt hat. Die egoistische Praxis, sich maßlos zu bereichern und andere auf den katastrophalen Folgen sitzen zu lassen, funktioniert längst nicht mehr reibungslos. Erpresserische Freihandelsabkommen, Rüstungsexporte in Krisengebiete, Entwicklungshilfe auf beschämend kleiner Sparflamme - der Westen hat allen Grund, über seinen Anteil an den weltweiten Fluchtbewegungen nachzudenken. Daran grundsätzlich etwas zu ändern ist mindestens so wichtig wie ein Sofortprogramm zur Flüchtlings-Winterhilfe.
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