Anti-Asyl-Kurs der CSU: Seehofer droht mit Verfassungsklage
Landesregierung von Bayern will »Sofort-Rückführungen« und »Transitzonen« / ISM warnt vor Fortsetzung einer rückschrittlichen Asylpolitik / AfD erstattet Anzeige gegen Kanzlerin Merkel wegen »Einschleusung von Ausländern«
Update 15.20 Uhr: Seehofer droht Merkel mit Gang vor das Bundesverfassungsgericht
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor, sagte Seehofer am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München vor Journalisten.
Rechtsgrundlage einer solchen Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: »Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.« Trotz der Drohung versuchte Seehofer den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Merkel zu zerstreuen. »Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert.«
Der CSU-Chef sagte erneut, Deutschland könne nicht weiterhin...
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