LINKE grübelt über Ideen zu Einwanderung

Die LINKE schreckt bisher vor der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz zurück. Ein Grund ist die Befürchtung, sich damit den Nützlichkeitserwägungen, wie sie in entsprechenden Ideen aus anderen Parteien mit Blick auf die Wirtschaft oder demografische Entwicklungen enthalten sind, zu unterwerfen. So hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann deutlich gemacht, dass die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz natürlich die beabsichtigte Folge habe, Einwanderung zu steuern, also zu begrenzen. Dies ist nicht im Sinne der Linkspartei.

Nun aber liegt ein Ideenpapier vor, mit dem sich Landespolitiker der Partei in die öffentliche Debatte einschalten wollen. Es ist von den Vorsitzenden aller Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen unterzeichnet. Das Papier, das in Thüringen und Brandenburg initiiert wurde, spricht sich gegen Nützlichkeitserwägungen aus, wie dies au...