Bullerjahn will Abschied von der Politik nehmen
Bericht: SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt hat intern Rückzug angekündigt / Grünen-Politikerin Lemke: Es bleibt ein Loch in der SPD
Berlin. In Sachsen-Anhalt kündigt sich das Ende einer sozialdemokratischen Politkarriere an: Finanzminister Jens Bullerjahn will nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« im kommenden März nach den Landtagswahlen aufhören. Er habe dies intern bereits angekündigt und auch der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde gegenüber erklärt haben, sie müsse keine Rücksicht mehr auf ihn nehmen und auch nicht mit ihm planen, so berichtet das Blatt. Dass Bullerjahn, der 2011 seinen Wahlkreis direkt gewonnen hatte und seit über 25 Jahren in der sachsen-anhaltischen SPD an führender Stelle aktiv ist, im kommenden Jahr nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, steht schon seit einigen Monaten fest.
Die frühere Bundesgeschäftsführerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke reagierte auf Bullerjahns Rückzug mit den Worten, »bei aller Kritik und Kontroverse bleibt Respekt. Und ein Loch in der SPD«.
Bullerjahn war 2006 und 2011 Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, er wurde Finanzminister in der schwarz-roten Koalition in Magdeburg. Früher verband ihn ein enges Verhältnis mit dem Linkspartei-Fraktionschef Wulf Gallert - als Parlamentarische Geschäftsführer zogen sie beim so genannten »Magdeburger Modell« die Fäden, einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung der SPD. Bullerjahn sitzt seit 2005 auch im Bundesvorstand der SPD und ist seit knapp zehn Jahren Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der SPD. Zuletzt hatte er sich mit Vorwürfen auseinanderzusetzen, er habe einem Parteifreund Steuergeschenke gewährt. Auch der Koalitionspartner CDU hatte sich entsprechender Kritik des Landesrechnungshofs angeschlossen. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
