Nachbesserung des Haushalts erforderlich
Potsdam. Es gebe zusätzlichen Bedarf in den Bereichen Polizei, Justiz und Bildung, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag nach einem Treffen der Regierung mit Spitzenvertretern der Kommunen. Das Land wolle auch mit mehr Geld und mehr Personal für die Betreuung von Flüchtlingen helfen. Festhalten wolle man daran, für sie die Gesundheitskarte einzuführen.
Der Nachtragshaushalt solle im November im Landtag beraten werden, hatte zuvor SPD-Fraktionschef Klaus Ness gesagt. Wie viel zusätzliches Geld nötig ist, blieb zunächst offen. Ness berichtete, dass nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) allein im Monat September mehr Menschen erwartet würden als im gesamten Vorjahr. 2014 waren gut 6300 Flüchtlinge gekommen; in diesem Jahr wird mit bis zu 30 000 gerechnet.
Die Kommunen schlugen angesichts fehlender winterfester Unterkünfte Alarm. Auf erheblichen Handlungsbedarf wies der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), hin. Die Aufgabe, die sich durch die ankommenden Menschen stelle, könne nicht nur zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Landesregierung wie Kommunen sehen vor allem den Bund und seine Behörden in der Pflicht.
Jakobs forderte überdies, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollten künftig länger in der Erstaufnahme bleiben. Die Regierung habe zugesagt, sich dafür einzusetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es gehe um Fragen der Unterbringung wie beim sozialen Wohnungsbau, aber auch um Integration in den Arbeitsmarkt. So müsse die Bundesagentur für Arbeit Qualifizierungs- und Integrationsprogramme anbieten. dpa/nd
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