»Einem Verfassungsminister unwürdig«

Während die Große Koalition in Rekordzeit das Asylrecht de facto abschaffen will, sieht sich Innenminister de Maizière mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Arbeitsministerin Nahles (SPD) rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen.

Berlin. Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet aufgrund der vielen Flüchtlinge mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in Deutschland. »Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen«, sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk. Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge so gering qualifiziert, dass sie ohne Absenkung des Mindestlohns keine Chance auf bezahlte Arbeit haben werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt feste EU-Flüchtlingskontingente für eine legale Zuwanderung an. Viele EU-Länder, gerade in Osteuropa, sperren sich gegen verbindliche Quoten. Fraglich ist, ob der innenpolitisch unter Druck stehende de Maizière seine Kollegen bei einem neuen Treffen der Innen- und Justizminister am Dienstag in Brüssel davon überzeugen kann. Am Mittwoch folgt dort ein Sondergipfe...