Abgeschmettert
Olaf Standke über die US-Republikaner und den Iran-Atomdeal
Aller guten Dinge waren für die Republikaner im Washingtoner Senat nicht drei. Zum dritten Mal innerhalb einer Woche scheiterten sie am Donnerstag (Ortszeit) mit ihrem Versuch in der zweiten Kongresskammer, das international abgesegnete Atomabkommen mit Teheran doch noch auf nationaler Ebene zu blockieren. Nun wollten sie die im Vertrag vereinbarte Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran vor allem an die Freilassung dort inhaftierter US-Bürger binden - was den ganzen Deal hinfällig gemacht hätte. Schließlich war diese Zusage der Großmächte entscheidend für das Ja der Islamischen Republik zur umfassenden internationalen Kontrolle ihres umstrittenen Nuklearprogramms. So soll der mögliche Bau einer Atombombe verhindert werden. Inzwischen ist die 60-Tage-Frist für einen Einspruch des Kongresses abgelaufen und die Obama-Regierung geht an die Umsetzung des Abkommens. Die Republikaner allerdings wollen wohl auch nicht untätig bleiben. Schon nach dem ersten gescheiterten Versuch hatten sie angedeutet, dass man im Falle einer parlamentarischen Niederlage den Gang vors Gericht wählen könnte. Selbst wenn die Erfolgsaussichten dort nicht viel größer wären - man scheint zu hoffen, mit der Kritik an den Demokraten im Wahlkampf um die Nachfolge Obamas im Weißen Haus Stimmung machen zu können.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
