Krach um Stellenabbau in Magdeburg
LINKE fordert Kurswechsel, SPD nennt das »unsachlich«
Magdeburg. SPD und LINKE in Sachsen-Anhalt gelten für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr als mögliche Koalitionspartner. Doch beim Thema Personalpolitik liegen Welten zwischen Rot und Rot. Am Donnerstag haben die Personalkürzungen im öffentlichen Dienst des Landes zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Oppositionsführer Wulf Gallert von der Linkspartei geführt. »Das ist so unsachlich wie es wirklich propagandistisch ist«, rief Bullerjahn am Donnerstag im Landtag zu Forderungen Gallerts nach mehr Personal. Wenn die LINKE die Chance zum Regieren gehabt hätte, »wäre dieses Land heute noch im Schuldensumpf«, sagte Bullerjahn.
Zuvor hatte Linksfraktionschef Gallert die Personalpolitik der schwarz-roten Landesregierung scharf verurteilt. Der Personalabbau sei aus Perspektive der Koalition das wohl erfolgreichste Projekt der vergangenen zwei Jahre. Der Abbau von Stellen zum Beispiel bei Polizei oder Lehrern habe aber keine Probleme gelöst, sondern erst Probleme geschaffen. »Diese Politik muss sofort korrigiert werden«, sagte Gallert. Zuvor hatten schon Gewerkschaften deutlich mehr Stellen bei Polizei und Lehrern verlangt - so solle etwa die Zahl der Polizisten von etwa 6000 auf 7000 steigen. Auch die CDU nennt die Zahl von 7000 Polizisten in einem Thesenpapier für das Jahr 2025.
Bullerjahn sagte, Sachsen-Anhalt habe derzeit gemessen an der Zahl der Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner das meiste Personal in der öffentlichen Verwaltung aller Bundesländer. »Und Sie stellen sich hin, als wenn die Verwaltung zusammenbricht«, sagte Bullerjahn. Es seien 13 000 bis 14 000 Stellen in den vergangenen Jahren abgebaut worden. 5000 bis 6000 Stellen müssten noch bis 2020 gestrichen werden, um auf den Bundesdurchschnitt von 18 Stellen pro 1000 Einwohner zu kommen.
Trotzdem werde das Land im kommenden Jahr etwa 1000 junge Menschen einstellen, sagte Bullerjahn. Die Personalplanung werde immer wieder angepasst. So habe er zum Beispiel nicht mit der Einführung der Rente mit 63 gerechnet. Was nötig sei und das Land sich leisten könne, werde auch getan. Gallert sprach dagegen von einem hektischen Gegensteuern, das nicht ausreiche. dpa/nd
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