Europäische Grenz-Union
Neue Kontrollen und Zäune gegen Flüchtlinge / Angriffe auf Asylsuchende in Ungarn
Berlin. Es ist nicht lange her, da bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Recht auf Freizügigkeit als »unantastbare« Errungenschaft der EU. Das war am 6. September.
Zehn Tage später ist die Schengen-Idee, die den freien Verkehr zwischen den beteiligten Ländern regelt, durch geschlossene Grenzen und die Wiederaufnahme von Kontrollen stark unter Druck geraten. Vor allem die Routen der über Südosteuropa kommenden Menschen werden so blockiert - und die Schutzsuchenden auf neue Wege gezwungen. Ähnlich wie an den EU-Außengrenzen, wie in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika, wo Zäune gegen Flüchtlinge längst Realität sind und das Mittelmeer als tödliche Barriere schon Tausende Opfer forderte, sollen nun auch innerhalb von Europa neue Barrieren dazukommen.
Ungarn hat seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen. Dort wurden an der Grenze Menschen inhaftiert, nur aus einem Grund: weil sie auf der Flucht sind. Familien wurden mit Tränengas und aus Wasserwerfern beschossen. Seitdem versuchen die Flüchtlinge, von Serbien über Kroatien nach Westeuropa zu gelangen. Die dortige Regierung hat angekündigt, die Menschen durchzulassen - mit dem Nachbarland Slowenien wird über die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge verhandelt. Nach Deutschland hatte zuvor auch Österreich angekündigt, wieder Grenzen zu kontrollieren. Griechenland hat die Überwachung entlang der Grenze zur Türkei verschärft, dort hatten sich Tausende auf den Landweg Richtung EU gemacht.
»Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, ist das noch lange kein Grund, Schengen außer Kraft zu setzen«, hatte Juncker vor zehn Tagen erklärt. Die Realität hat den Luxemburger überholt. tos Seiten 4, 6, 7, 8 und 19
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
