Alternative für Deutschland geht in die Herbstoffensive
Nach dem Weggang Bernd Luckes positioniert sich die Partei mit asylfeindlichen Forderungen am rechten Rand
Lange war es still um die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Nach dem medienwirksamen Ausstritt des Parteigründers Bernd Lucke Anfang Juli sah es kurzzeitig so aus, als würde sich die Partei selbst zerlegen. Offiziellen Angaben zufolge verlor sie rund 20 Prozent ihrer knapp 21 000 Mitglieder. Viele von ihnen gingen zu Luckes neuem Projekt, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Doch die AfD blieb intakt. Auch die meisten ihrer Landtagsabgeordneten hielten der Parteiführung die Treue. AfD-Chefin Frauke Petry nutzte die vergangenen Wochen, um den Umbau der Partei voranzutreiben. Dazu zählte die Neubesetzung vieler Vorstandsposten im Westen mit loyalen Kadern.
Diesem strukturellen Wandel folgt nun eine inhaltliche Schärfung des rechtspopulistischen Profils. Politische Beobachter hatten befürchtet, dass der Partei nach dem Weggang des eher liberalen Lucke ein Rechtsruck drohe. Einen wichtigen Schritt hin zu einem deutschen Front National tat die AfD am späten Montagnachmittag, als Petry zusammen mit ihrem Vize Alexander Gauland in Berlin die »Herbstoffensive 2015« verkündete. Der militärische Jargon wurde nicht zufällig gewählt, schließlich geht es gegen »Asylchaos und Eurokrise«. Ein eigens gegründetes Kampagnenteam soll die Offensive betreuen. Im ganzen Bundesgebiet soll es dazu Veranstaltungen und eine neue Plakataktion geben.
Damit macht die AfD das Flüchtlingsproblem zu einem Wahlkampfthema für die Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im kommenden März. Dazu passt auch die Wahl von Uwe Junge zum AfD-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz. Der Oberleutnant war früher Mitglied der islamfeindlichen Partei »Die Freiheit«. Die neue Konkurrenz von rechts könnte die CDU unter Druck setzen.
Das Motto der Herbstoffensive, »Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen«, kann man auch als Aufforderung an die CDU verstehen. Die AfD selbst zieht nun blank: Neben einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert sie die Abschaffung des Rechts, in Deutschland Asyl zu beantragen. Entsprechende Anträge sollen die Flüchtlinge bereits in ihren Herkunftsländern oder aber in »heimatnahen Erstaufnahmezentren« stellen. Solange dies noch nicht möglich ist, sollen »Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschieden werden«. Im Klartext: Diese Anträge sollen im Schnellverfahren abgelehnt werden. »Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt«, erklärte Frauke Petry. Damit möglichst viele Bewerber umgehend zurückgeschickt werden können, plädiert die AfD für die »Ausweitung der sicheren Herkunftstaaten«.
Zudem soll es kein Bargeld mehr für Bewerber geben. Die Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan »fast so, als ob sie hier Arbeit hätten«, betonte Gauland. Das langjährige CDU-Mitglied gilt als treibende Kraft hinter dem Rechtsruck der Partei und verglich die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen mit der »Völkerwanderung«.
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