Fest für Flüchtlinge bringt Polizei in Not

Berlin. Noch würden Verhandlungen laufen, heißt es aus Dresden. Doch die Methode ist gerade dort erprobt. Wenn man linke Aktionen verhindern will, ruft man den polizeilichen Notstand aus. Nun soll es das »Willkommensfest« für Flüchtlinge betreffen, das für Freitagnachmittag in Heidenau geplant ist. Organisiert wird es vom Bündnis »Dresden nazifrei«. Vor dem zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Baumarkt solle es ein Livekonzert geben. Geplant ist die Verteilung von Spenden.

Ein Polizeiführer erklärte laut Veranstalter, dass alle verfügbaren Einheiten die Notunterkunft der Flüchtlinge schützen müssten. Zusätzliche Einheiten für ein Versammlungsgeschehen seien nicht verfügbar. Das Innenministerium mochte das so am Abend noch nicht bestätigen. In der Tat könnte man sogenannte Aufruf-Hunderschaften zusammenstellen. Auch Unterstützungskräfte aus anderen Ländern oder von der Bundespolizei wäre eine Alternative.

Für den Samstag ist auch in der nahen Landeshauptstadt Dresden eine Demonstration der Flüchtlingsunterstützer geplant, mit der »Kritik an den politisch Handelnden in Sachsen« geübt werden soll. Sie soll am frühen Nachmittag am Hauptbahnhof beginnen und am Nordbahnhof enden. Kundgebungen sind am Polizeipräsidium und in der Nähe der Staatskanzlei geplant. Zugleich jedoch machen rassistische Initiativen in Heidenau für Freitag mobil. Überdies ist in Hoyerswerda ein Naziaufmarsch angemeldet.

Am vergangenen Freitag und Samstag waren Hunderte sogenannte asylkritische Bürger sowie Rechtsextreme vor der Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt aufmarschiert. Sie hatten sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, die mit zu schwachen Kräften vor Ort war. Steine, Knallkörper und Flaschen flogen. Es gab lediglich zwei Festnahmen. Betroffen waren ein Neonazi sowie ein Fotoreporter, der von der Polizei an der Berichterstattung gehindert wurde. Hinterher hieß es, dass die Strafverfolgung »aktueller Schwerpunkt für die Dresdner Kripo« sei.

Zu Wochenbeginn waren die Sicherheitskräfte verstärkt und ein Kontrollbereich errichtet worden. Doch auch am Mittwoch hatten sich wieder über 100 Menschen vor der Unterkunft postiert, um den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Flüchtlingen zu stören. hei

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