Flüchtlingspolitik: Thüringer Koalition versucht Kurs zu halten
LINKE und Grüne weigern sich, zwischen «guten» und «schlechten» Flüchtlingen zu unterscheiden / Bundesinnenminister weist SPD die Aufgabe als Korrektiv zu
Es gibt Flüchtlinge, die haben von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Asyl �« und solche, die haben keinen. Gegen diese Unterscheidung wehrt sich Rot-Rot-Grün in Thüringen trotz steigender Flüchtlingszahlen weiterhin. Jedenfalls größtenteils.
Obwohl auch im rot-rot-grün regierten Thüringen Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben werden, beharrt der größte Teil des LINKE-SPD-Grüne-Bündnisses weiterhin hin darauf, dass es bei Schutzsuchenden keine Differenzierung in verschiedene Gruppen geben dürfe.
Während einer Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Asyl- und Flüchtlingspolitik des Freistaates am Montag in Erfurt bekräftigten vor allem Vertreter von Linken und Grünen diese Grundsätze rot-rot-grüner Politik ausdrücklich. Die SPD ist sowohl in der Fraktion wie auch in der Partei in dieser Frage zurückhaltender, weil gespalten.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dirk Adams, brachte das Problem am treffendsten auf den Punkt: »Wir widersetzen uns dieser Differenzierung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen«, sagte er. Jeder Mensch habe – unabhängig von seiner Herkunft ein Grundrecht auf Asyl. »...
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