Kanzleramt ritt die Attacke mit

Erst waren die Landesverratsermittlungen gegen Blogger eine Schnapsidee des inzwischen gefeuerten Generalbundesanwaltes. Dann kam raus, das Justizministerium wusste Bescheid. Parallel dazu konnte das Innenressort nicht länger leugnen, die Anzeigen gegen »netzpolitik. org« sowie gegen Herrn oder Frau »Unbekannt« gekannt zu haben. Nun ist klar, dass auch das Kanzleramt bereits im April über geplante Ermittlungen wider die Pressefreiheit informiert wurde. Vom Anzeigenerstatter höchstselbst.

Bislang hatte die von Peter Altmaier geführte Behörde behauptet, alles nur aus den Medien erfahren zu haben. Was niemand glaubte, der den Geheimdienstchef Maaßen ein wenig kennt. Der ist ein viel zu erfahrener Regierungsbürokrat, um so einen dreisten Angriff mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen den Rechtsstaat ohne Rückendeckung von oben vorzutragen. Dass Altmaier dem Treiben nicht Einhalt gebot, ist ebenso erklärbar. Schließlich hatte Merkels Burgwächter im Fall der höchst fragwürdigen Kooperation von NSA und BND schon mehrfach versucht, Abgeordnete an solider Aufklärung und Journalisten an investigativer Berichterstattung zu hindern. Da kam ihm die Einschüchterung per Landesverratskeule durchaus gelegen. Es wäre an der Zeit, dass die Kanzlerin mal öffentlich erklärt, wer sich in ihrem Kanzleramt was herausnehmen darf.

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