Lechts und rinks wieder getrennt
In Friedrichshafen paktierte die LINKE mit der ÖDP
Seit Mai 2014 gab es in Friedrichshafen am Bodensee eine Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Die LINKE. Nun aber ist der linke Part daran Geschichte, denn Josef Mayer, der als einziger LINKE-Politiker im Gemeinderat der 60 000-Einwohner-Stadt saß, hat die Partei verlassen: Eine »vertrauensvolle Zusammenarbeit« in deren Reihen sei nicht mehr möglich, ließ er via Regionalpresse wissen.
Damit endet eine Affäre, die Linke in der Bodenseeregion im Sommer stark verärgert hatte. Ihren Anfang nahm die Causa, als Sylvia Hiß-Petrowitz (ÖDP), die Vorsitzende der Fraktion, auf ihrer Facebook-Seite Inhalte »teilte«, die als rechtslastig und rassistisch in die Kritik gerieten.
Konkret ging es um einen Beitrag der ultrarechten Gruppierung »Aufwachen Deutschland«. Darin heißt es unter anderem: »Unser Land, unsere Sitten, unsere Kultur, unsere Heimat, unsere Bräuche, unsere Gesetze. Wem das nicht passt, dem wünschen wir eine gute Rückreise in seine Heimat.«
Daran hatte Hiß-Petrowitz nicht nur nichts auszusetzen. Sie kommentierte das von Deutschlandflaggen und Reichsadlern eingerahmte Posting auch noch zustimmend: »So ist es! Ohne Wenn und Aber«. Tagelang war dies auf ihrer Facebook-Seite nachzulesen - und wurde genüsslich kommentiert von rechten Aktivisten, deren Anzahl auch am beschaulichen Bodensee rapide zunimmt.
Daraufhin begann es im regionalen Blätterwald vernehmlich zu rauschen - und Hiß-Petrowitz geriet in Zugzwang. Schließlich löschte sie den Eintrag. Auf Presseanfragen erklärte sie sinngemäß, es sei keineswegs ihre Absicht gewesen, rechtes Gedankengut verbreiten zu wollen. Vielmehr habe es sich um ein Versehen gehandelt, sie entschuldige sich dafür und distanziere sich vom Inhalt des Postings. Laut »Südkurier«, der am Bodensee führenden Tageszeitung, fügte sie allerdings noch trotzig an: »Wer bei uns im Land ist, sollte akzeptieren, wie es bei uns zugeht«, und bereit sein, »die deutsche Kultur zu akzeptieren«. Eine Art verschlimmbesserter Rückzug vom Rückzug.
Ihr linker Fraktionskollege Josef Mayer wiegelte dennoch stets ab: »Frau Hiß-Petrowitz kenne ich nun schon seit über dreißig Jahren. Glauben Sie wirklich, dass ich mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen wäre, wenn ich das, was ihr mit ihrem missglückten Eintrag zugetraut wird, nicht anders beurteilen könnte?«
Besonders aus dem für dortige Verhältnisse großen Konstanzer Kreisverband gab es harsche Kritik an dieser Haltung: »So was geht gar nicht«, hieß es. Die Aktion von Hiß-Petrowitz müsse dazu führen, die Fraktionsgemeinschaft »ernsthaft zu überdenken« und sie gegebenenfalls »zu beenden«.
Mayer wollte jedoch weiterhin an der Zusammenarbeit mit der ÖDP-Frau festhalten. Gespräche »über den Vorfall« kündigte er für Ende Juli an. Teilnehmen sollte auch Annette Groth, Friedrichshafener Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Der Rückzug Mayers ist wohl das Ergebnis. Über seinen Austritt dürften viele Linke in der Region erleichtert sein. Doch im Gemeinderat der nicht unbedeutenden Industriestadt ist die Partei nun nicht mehr vertreten.
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