Mietpreisbremsenkrach in Erfurt
Kein Streit? Nur »Diskussionen« zwischen Rot und Rot in Thüringen
Erfurt. Weil es in Thüringen anders als in Berlin derzeit noch in keiner Stadt eine Mietpreisbremse gibt, wirft der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Carsten Schneider der Linkspolitikerin Birgit Keller Versäumnisse vor. »Es war lange vorher klar, wann die Mietpreisbremse kommt und dass die Bundesländer tätig werden müssen«, sagt Schneider. »Infrastrukturministerin Birgit Keller ist zu spät aktiv geworden. Ihr Versäumnis ist es, dass es in Thüringen noch immer keine Mietpreisbremse gibt und weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müssen.« In Berlin wirke die eingeführte Deckelung der Mieten bereits. Die Einführung einer Mietpreisbremse für Erfurt, Weimar und Jena gilt als wahrscheinlich. In allen drei Städten stellt die SPD die Oberbürgermeister.
Kellers Staatssekretär Klaus Sühl reagiert bissig auf diese Kritik. Er halte es für möglich, »dass Carsten Schneider den Fortgang der Aktivitäten zur Mietpreisbremse in Thüringen in den letzten Wochen und Monaten nicht im Detail mitverfolgen konnte«. Schneider ist Bundestagsabgeordneter und verbringt seinen politischen Alltag in Berlin. »Thüringen ist mit allen anderen Flächenländern, die die Einführung einer Mietpreisbremse planen, gleichauf«, sagt Sühl. »Mit den Oberbürgermeistern aus Jena, Erfurt und Weimar hat Ministerin Keller vereinbart: Gründlichkeit in der Vorbereitung geht vor Schnelligkeit in der Umsetzung.«
Derlei Kritik kontert der SPD-Mann wiederum so: »Ich kenne und verfolge die Lage auf dem Thüringer Wohnungsmarkt seit Jahren.« Oder: »Mit ihrem Verweis auf die Beteiligungen der OB versucht Ministerin Keller, ihre zeitlichen Versäumnisse zu kaschieren.«
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hatte zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Freistaat erklärt, viele der Diskussionen innerhalb von Rot-Rot-Grün würden irrtümlich für einen Streit gehalten - nachdem es zuletzt immer wieder zu koalitonsinternem Streit gekommen war. sh
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