Gabriel auf Wirtschaftsreise in China
Peking und Berlin suchen engere Kooperation in innovativen Industrien / Sorge über neue chinesische Gesetze zur Kontrolle des Internets
Gabriel unterschrieb in Peking ein Abkommen zur Kooperation in innovativen Industrien und bei der Digitalisierung von Produktionsketten. Die landesweite Festnahmewelle gegen Bürgerrechtler in China kam bisher nicht zur Sprache.
Update 11.40 Uhr: Arbeitsgruppe vereinbart
Gabriel und Miao Wei vereinbarten eine Arbeitsgruppe, die sich jährlich treffen und eventuelle Probleme mit Datensicherheit aufgreifen soll, wie Delegationskreise schilderten. Gabriel habe im Gespräch mit Industrieminister Miao seine Sorge über neue Sicherheitsgesetze vorgebracht, die auch eine schärfere Kontrolle des Internets vorsehen. Der Vizekanzler habe aber nur allgemeine Zusagen bekommen, dass die »große Verunsicherung« der deutschen Industrie nicht gerechtfertigt sei.
Die neuen Sicherheitsgesetze beunruhigen ausländische Unternehmen, die um Datensicherheit und Verlässlichkeit des Internets fürchten. Mehr als die Hälfte der deutschen Firmen in China beklagen heute schon die geringe Geschwindigkeit und die Zensur im chinesischen Internet.
Der chinesische Gesetzentwurf sieht eine schärfere Kontrolle des Datenverkehrs und sogar eine Abschaltung des Internets in »Notfällen« vor. ...
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