Not gebiert seltsame Ideen

Es ist bezeichnend für die personelle Lage in den Berliner Amtsstuben, dass ein privates Internetportal, wie jüngst bekannt wurde, Termine bei mindestens einem Bürgeramt verkauft hat. So groß ist die Not der Leute schon, dass sie sogar lieber Geld für eigentlich steuerfinanzierte Dienstleistungen zahlen, als monatelang auf die Ausstellung des dringend benötigten Reisepasses zu warten.

Die Annahme jedoch, man müsse den Bezirken einfach mehr Stellen zuweisen und alle Probleme lösten sich von alleine, greift zu kurz. Mit dieser Einschätzung liegt Finanzstaatssekretär Klaus Feiler richtig: Vernünftige Bedarfsanalysen und eine Überprüfung der Arbeitsabläufe erscheinen ebenso wichtig.

Feilers fixe Idee, die Bezirke in einer Art »Belohnungssystem« gegeneinander in Wettbewerb um finanzielle Zuwendungen treten zu lassen, schießt dagegen gewaltig über das Ziel hinaus. Wer gut arbeite, so Feiler, solle dafür auch belohnt werden. Dass dadurch Bezirke mit ungünstiger wirtschaftlicher und sozialer Ausgangslage benachteiligt würden, liegt auf der Hand. Außerdem stellt sich die Frage, wer nach welchen Kriterien beurteilt, was »gut arbeiten« bedeutet. Bevor das geklärt ist, gilt: Nach mehr Wettbewerb zu rufen ist im Zweifel immer die schlechteste Lösung.

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