Facebook verliert Freunde
Gericht in Wien beschäftigt sich mit ersten Schadenersatzklagen gegen Netzkonzern
Berlin. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will beim Internetriesen Google schärfere Datenschutzstandards durchsetzen. Wie Caspars Behörde am Mittwoch mitteilte, hat sie jetzt einen Widerspruch des Unternehmens gegen eine von ihr erlassene Anordnung zurückgewiesen. Demnach konnte sich Google nur mit einigen »rechtsförmlichen Einwänden« durchsetzen, muss die geforderten Nachbesserungen im Kern jedoch umsetzen. Das Unternehmen kann die Anordnung noch vor Gericht anfechten. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Bedingungen für die Nutzung von Daten, die bei den verschiedenen Google-Diensten und -Tochterfirmen anfallen und theoretisch zu umfangreichen persönlichen Nutzerprofilen zusammengeführt werden können. Neben der Suchmaschine betreibt Google auch den E-Mail-Dienst Gmail, das soziale Netzwerk Google+ und die Internet-Videoplattform Youtube. Caspar hatte den US-Konzern bereits vor rund einem halben Jahr per Anordnung zu entsprechenden Änderungen aufgefordert.
Auch Googles Hauptkonkurrent Facebook lebt vom möglichst unkontrollierten Umgang mit den großen Datenmengen, die die Nutzer von sich preisgeben. Kritiker weisen seit Jahren auf Verstöße gegen europäische Datenschutzregeln hin. Am Handelsgericht Wien beginnt an diesem Donnerstag das erste Zivilverfahren zu dieser grundsätzlichen Frage. Geklagt hat der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems - zusammen mit ihm fordern weitere 25 000 Facebook-Nutzer einen symbolischen Schadenersatz von jeweils 500 Euro für die inkriminierten Verstöße. Das US-Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und hält das Gericht in Wien für nicht zuständig.
Längst zugelassen ist ein anderes, von Schrems angestrengtes Verfahren: Der Europäische Gerichtshof befasst sich seit März mit der Frage, inwieweit sich Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Laut den Enthüllungen von Edward Snowden griff der US-Geheimdienst NSA massiv auf Daten europäischer Bürger zurück, die Facebook in den USA gespeichert hatte. nd/dpa Seiten 2, 4 und 6
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