Athen-Bern: Wieder Gespräche über Steuerabkommen

Update 10.35 Uhr: Die Schweiz und Griechenland haben Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen wiederaufgenommen. Regierungsvertreter beider Länder trafen sich am Donnerstag im Regierungssitz in Athen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Nach Expertenschätzungen liegen auf griechischen Konten in der Schweiz rund 80 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sollen Schwarzgeld sein, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz. Die Verhandlungen waren im Februar 2014 eingestellt worden - damals noch unter der konservativen griechischen Regierung von Antonis Samaras. Bei den Gesprächen am Donnerstag waren unter anderem der Leiter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, und der engste Berater des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Nikos Pappas, vertreten.

Grexit für Athen »keine Option«

Berlin. Während in der Bundesrepublik immer wieder Politiker von Union und Rechtspartei AfD einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als Szenario an die Wand malen und damit zur Verunsicherung beitragen, ist ein solcher Grexit nach den Worten des Chefs der griechischen Zentralbank »keine Option«. Giannis Stournaras sagte am Mittwoch bei einer Konferenz an der London School of Economics, dies sei weder für die SYRIZA-geführte Regierung in Athen selbst noch für die anderen Euroländer eine Option. »Das wird nicht passieren.« Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone bringe niemandem einen Vorteil, sondern im Gegenteil »eine Menge Leid«, sagte Stournaras.

Eurogruppe lässt SYRIZA-Regierung zappeln
Auch die EZB erhöht abermals den Druck / Athen kündigt Steuerreform an: Umsetzung in zweiter Jahreshälfte / Steuerabkommen mit der Schweiz könnte bis 15 Milliarden bringen / EFSF berät über Rückzahlung von 1,2 Milliarden an Griechenland – der Newsblog vom Mittwoch zum Nachlesen

Die Regierung in Athen will der Eurogruppe bis spätestens Montag eine aktualisierte Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Diese muss von den Institutionen der Gläubiger - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gebilligt werden. Laut Diplomaten könnte die Eurogruppe schon nächste Woche zusammenkommen, um noch ausstehende Milliardentranchen aus dem verlängerten Kreditprogramm freizugeben. Der Zeitdruck ist enorm, denn nach übereinstimmenden Informationen dürften die Athener Staatskassen schon Anfang April leer sein.

Derweil hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zuversichtlich gezeigt, was eine Einigung über den Umgang mit dem laufenden Kreditprogramm angeht. »Ich denke, dass wir zu einem Abschluss kommen werden, der sowohl für Griechenland als auch für die Europäische Union vorteilhaft ist«, sagte er am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel. Er sei in den vergangenen Wochen pessimistisch gewesen, bekannte der Luxemburger. »Jetzt sind wir wieder zurück in einem normalen Verfahren.«

Die Europäische Zentralbank hat derweil den Rahmen für Notkredite für pleitebedrohte griechische Banken auf über 71 Milliarden Euro. Zuletzt hatte das Volumen der sogenannten Ela-Kredite (»Emergency Liquidity Assistance«) bei knapp 70 Milliarden Euro gelegen. Damit ist die Aufstockung höher als in den beiden Vorwochen, als sie Kreisen zufolge um 600 bzw. 400 Millionen Euro aufgestockt wurden. Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Griechenlands ihre Konten leer. Seit 11. Februar können sich griechische Banken auch nicht mehr bei der EZB frisches Geld besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die Institute sind daher auf die teureren ELA-Notkredite angewiesen. Agenturen/nd

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