»Im Zweifel immer dagegen«

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach einem vollständigen Exportverbot für deutsche Waffen zurückgewiesen. Wenn Rüstungsexporte ohne jede Ausnahme verboten würden, könnte Deutschland wegen bestehender Bündnisverpflichtungen nicht länger Mitglied der Nato und der Europäischen Union sein, sagte Gabriel am Montag auf einer Sitzung des Bundestags-Petitionsausschusses laut Pressestelle des Bundestags. Er wolle die Diskussion über solche Ausfuhren »nicht prinzipiell führen, sondern unter Betrachtung des Einzelfalls«, sagte der SPD-Chef. Leiten lasse er sich dabei von dem Motto: »Im Zweifel immer dagegen.«

Gabriel stellte sich mit seinen Äußerungen gegen eine Petition an den Bundestag, die von mehr als 50.000 Bürgern unterschrieben worden war. Initiatorin ist Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung »Pax Christi« und zugleich Sprecherin der Kampagne »Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«. Sie forderte eine Änderung des Grundgesetzes und dessen Ergänzung um den Satz: »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.«

Gabriel räumte vor dem Ausschuss ein, »dass man sich bei der Frage des Exports von Waffen immer schuldig machen kann«. Er verwies darauf, dass die derzeitige Bundesregierung deutlich restriktiver bei Waffenexporten vorgehe als ihre Vorgängerin. Auch gebe es heute ein Maß an Transparenz bei den Rüstungskontrollberichten »wie nie zuvor«.

Gabriel regte eine intensive politische Debatte zu der Frage an. »Eine außenpolitische Debatte, an wen liefern wir, an wen nicht, könnte einen großen Wert haben«, sagte er laut Bundestagspressestelle. Die Genehmigung von Rüstungsexporten fällt in den Zuständigkeitsbereich von Gabriels Ministerium. AFP/nd

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