Drohungen gegen Politiker: Lammert schaltet sich ein
Bundestagspräsident bittet Innenausschuss, über das Thema zu beraten und möglichen Handlungsbedarf zu prüfen
Berlin. Nach den jüngsten Drohungen von Rechtsradikalen gegen Politiker hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Lammert bat den Innenausschuss des Parlaments, über das Thema zu beraten und möglichen Handlungsbedarf zu prüfen. In den vergangenen Wochen hätten sich Berichte über solche Drohungen gehäuft, heißt es in einem Brief Lammerts an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU). Das betreffe auch Demonstrationen vor den Privatwohnungen von Mandatsträgern.
Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Lammert in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Angesichts der Häufigkeit und Intensität der Vorfälle halte er es aber für dringend geboten, die Grenzen zwischen diesem Freiheitsrecht und der Privatsphäre von Betroffenen zu überprüfen. Der Ausschuss möge der Frage nachgehen, »ob und inwieweit eine Neujustierung in diesem Bereich sinnvoll und verfassungsrechtlich möglich ist«. Selbstverständlich sei dabei, dass damit keine Sonderregelungen für Politiker verbunden sein dürften.
Nach Morddrohungen und einer rechten Hass-Demonstration vor ihrem Wohnhaus hatte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. Zuvor war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und seine Familie nicht genug geschützt sah. dpa/nd
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