Meiste Exekutionen pro Einwohner
Ernüchternder Bericht zur Menschenrechtslage in Iran
Trotz der Wahl des reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani im Jahr 2013 habe sich die Situation der Menschenrechte in Iran insgesamt verschlechtert, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Iran, Ahmed Shaheed, am Montag vor Journalisten in Genf. Als Beispiele nannte er die hohe Zahl von Hinrichtungen sowie Inhaftierungen von Journalisten und Aktivisten. Shaheed wollte anschließend dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Iran vorstellen.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 753 Menschen in Iran hingerichtet, darunter 25 Frauen und 13 Minderjährige. Dies sei die höchste Hinrichtungszahl in dem Land seit 13 Jahren gewesen. In diesem Jahr habe es bereits 252 Hinrichtungen gegeben. Iran sei weiterhin das Land mit den meisten Exekutionen pro Einwohner.
Dies sei umso besorgniserregender, als die meisten Todesurteile für Drogendelikte oder Vergehen wie Ehebruch, Sodomie und »vage formulierte Verstöße gegen die nationale Sicherheit« verhängt würden, sagte Shaheed. Er rief Teheran zu einem Moratorium für die Todesstrafe auf. Shaheed warf der iranischen Führung zudem vor, ihre Kritiker weiterhin »einzuschüchtern, festzunehmen, zu verfolgen und zu inhaftieren«. Iran sei auch das Land mit den meisten Festnahmen von Journalisten, sagte der UN-Sonderberichterstatter. Journalisten, Anwälte, Oppositionspolitiker und Aktivisten werden in Iran häufig wegen angeblicher Verstöße gegen Sicherheitsgesetze angeklagt.
Im Westen hatten viele gehofft, mit der Wahl des reformorientierten Politikers Ruhani zum Präsidenten im Jahr 2013 würde eine Verbesserung der Menschenrechtslage einhergehen. Aber die Hardliner im Land wollten das Image des Präsidenten unterminieren, sagte Shaheed. Derzeit werde ein Gesetz diskutiert, das die Rechte von Frauen und Minderheiten noch stärker einschränke.
Shaheed begrüßte zugleich den Dialog zwischen Iran und dem Westen um das iranische Atomprogramm, über das im nahe gelegenen Lausanne am Montag US-Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Dschawad Sarif verhandelten. Er teile die Hoffnung auf Frieden und Stabilität. In der iranischen Bevölkerung herrsche jedoch die Sorge, dass die Atomverhandlungen die Diskussionen über die Menschenrechtslage verdrängten. AFP
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