Bundestag: Spionageverdacht im NSA-Ausschuss

Berlin. Neuer Verdacht, dass Geheimdienste die parlamentarische Aufklärung der massenhaften Überwachung von Bürgern untergraben: Der zuständige Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ausgespäht. Laut »Die Welt« besteht der Verdacht, dass das Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) gehackt wurde. Das Gerät werde deshalb beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft.

Dem Bericht zufolge soll der Ausschussvorsitzende im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 festgestellt haben. Daraufhin habe die Bundestagsverwaltung das Gerät in einem verplombten Behälter zur Überprüfung ans BSI in Bonn geschickt.

Sensburg habe sich zunächst nicht zu dem Vorgang äußern wollen. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte dem Blatt jedoch den Sachverhalt. Der verplombte Transportbehälter ist demnach geöffnet beim Empfänger eingetroffen. Bei der Ankunft wurde nach Informationen der »Welt« zudem festgestellt, dass das Handy offensichtlich zwischenzeitlich herausgenommen worden war. Die Bundestagsverwaltung habe wegen des Öffnens nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Das Blatt schreibt: »Der genaue Vorgang ist noch ungeklärt. Über eine Beteiligung von Nachrichtendiensten kann nur gemutmaßt werden. Als Ausschussvorsitzender hat Sensburg ständig mit streng geheimen Unterlagen zu tun.«

Das BSI versuche laut »Welt« nun herauszufinden, ob das Gerät ausgelesen wurde. Eine genaue Überprüfung werde mehrere Wochen andauern. Interessant: Auch der frühere Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, hatte im vergangenen Jahr von Merkwürdigkeiten an seinem Mobiltelefon berichtet. Eine Überprüfung sei damals zunächst zu dem Schluss gekommen, dass Dritte darauf zugegriffen hätten. Später wurde dies korrigiert: Das BSI habe einen Datenabgriff doch nicht feststellen können.

Der Untersuchungsausschuss, der nach dem Skandal um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA eingerichtet worden war, soll die Arbeit von Nachrichtendiensten im In- und Ausland beleuchten. Agenturen/nd

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