EU-Kommission veröffentlicht Originaldokumente zu TTIP

Brüssel. Die EU-Kommission macht Originaldokumente zum umstrittenen geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA öffentlich. Handelskommissarin Cecilia Malmström wolle am Mittag in Brüssel die Dokumente vorstellen, erklärte die EU-Kommission am Mittwochmorgen. Es handele sich um Rechtstexte, Positionspapiere und eine »Lese-Anleitung« zum besseren Verständnis.

Die Kommission hatte Ende November angekündigt, neue Dokumente öffentlich machen zu wollen. Dazu gehören nach den damaligen Angaben auch »formale Verhandlungsvorschläge«, die die Europäische Union gegenüber den USA macht. Sie sollten auf den Webseiten der EU-Kommission veröffentlicht werden.

Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die Verhandlungen zu intransparent seien. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der US-Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen.

Inhaltlich umstritten ist bei TTIP unter anderem der sogenannte Investorenschutz vor Schiedsgerichten. In den vergangenen Tagen wurde auch diskutiert, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie »Schwarzwälder Schinken« verringern könnte. AFP/nd

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