Kommunen leiden unter Last der Sozialausgaben

Hartz IV, Kinderbetreuung, Jugendhilfe: Städte und Gemeinden ächzen unter der Last der Ausgaben für soziale Leistungen. Vor allem bei der Versorgung von Flüchtlingen soll der Bund stärker einspringen.

Berlin. Sozialausgaben reißen erneut große Löcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Am Montag bekräftigten kommunale Vertreter ihre Forderung gegenüber dem Bund nach mehr Hilfen vor allem bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Solidarität in den Kommunen sei da, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, in Berlin. Mehr Geld werde vor allem für die Unterbringung der Flüchtlinge und die medizinische Versorgung der Menschen benötigt. Die Grünen unterstützten die Forderungen der Kommunen.

Die Bundesregierung hatte bereits eine Milliarde Euro zusätzlich an Hilfen zugesagt. Schätzungen zufolge werden auch 2015 rund 200.000 Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Man müsse davon ausgehen, dass ein Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in die Heimatländer zurückkehren könne, ergänzte Schramm, der auch Oberbürgermeister von Bautzen ist. Er sprach sich zudem für schnellere und effizientere...