Erbschaftsteuer verstößt gegen Verfassung

Karlsruher Richter sehen in zentralen Punkten Grundgesetz verletzt / Bund muss Gesetz bis Mitte 2016 reformieren

  • Lesedauer: 1 Min.

Karlsruhe. Vererben von Betrieben sind weitgehend verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe verkündete. Bis dahin sind die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar.(Az. 1 BvL 21/12)

Auch künftig dürfen der Entscheidung zufolge kleinere und mittlere Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Es sei aber unzulässig, auch Großunternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftssteuer zu verschonen, heißt es im Urteil. Von den geforderten Neuregelungen werden demnach rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland betroffen sein.
Dem Gericht zufolge verstößt die umfassende Steuerbefreiung beim Vererben von Betriebsvermögen gegen das Grundrecht der sogenannten steuerlichen Belastungsgleichheit, weil 85 bis 100 Prozent der Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer befreit sind. So seien im Jahr 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, es wurden aber nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftssteuer gezahlt. Agenturen/nd
Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Dieser Artikel hat Formatierungen

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Zwischenüberschrift 1

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Zwischenüberschrift 2

Leadtext: Ich bin gespannt wie der wohl rauskommen wird, also, ich meine: Die Formatierung

Blockquote: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen.

  1. Numbered List
  2. Eintrag
  3. Zewitrag
  4. Drewitrag
  • Bullet List
  • Eintrag
  • Zweitrag
  • Dreitrag
Unterstützen über:
  • PayPal

Mehr aus: Politik

Auch E-Autos brauchen Reifen

Gewerkschaftsforum beschäftigt sich mit dem Wandel in der Automobilindustrie

Frisches Nato-Geld für Kiew

Generalsekretär fordert zum Jubiläum des Militärpakts neue Milliarden zur Unterstützung der Ukraine

Italien: Streit um von der Leyen

Die rechte italienische Regierungskoalition ist sich uneins, ob die CDU-Politikerin auch künftig die EU-Kommission führen soll

Wachsende Armut im Alter

Immer mehr Rentner auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen

Egisto Ott: Russlands Österreicher

Der Verfassungsschützer Egisto Ott wurde wegen fortgesetzter Spionage für den Kreml zum zweiten Mal verhaftet

In Prag trifft Brüssel auf Skepsis und Desinteresse

Die Tschechen interessieren sich kaum für die EU. Die Europawahl ist deshalb mehr ein Zeugnis für die amtierende Regierung um Petr Fiala

Am anderen Ende der Lieferkette: Hungerlohn und ein Leben im Slum

Für Bangladeschs Fabrikarbeiter haben die Lieferkettengesetze kaum etwas an ihrer prekären Situation geändert

Bahai in Iran systematisch verfolgt

Menschenrechtsorganisation prangert Verfolgung der religiösen Minderheit als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« an

Hinweis zum Datenschutz: Wir setzen für unsere Zugriffsstatistiken das Programm Matomo ein.

Besuche und Aktionen auf dieser Webseite werden statistisch erfasst und ausschließlich anonymisiert gespeichert.

© Redaktion nd - Journalismus von links. Realisation: WARENFORM. Hosting: SINMA.