Im Demokratieduell gescheitert
Uwe Kalbe über den neuerlichen Klageversuch der NPD in Karlsruhe
Als Manuela Schwesig sich gegen die Wahl der NPD in Thüringen aussprach, bot das deren Strategen die Handhabe, auf Benachteiligung zu plädieren. Um sie im eigenen Wahlkampf unter »Gefährdung der abendländischen Demokratie« geltend machen zu können. Auch wenn es eigentlich die NPD ist, die die Demokratie abschaffen will.
Natürlich meint auch unter den Neonazis niemand, dass die Interviewäußerungen einer Bundesministerin ihre Partei in der Gunst der Wählerschaft zurücksetzen könnte. Mit guten Gründen hätte man auch auf das Gegenteil spekulieren können, weil Protest immer neue Nahrung braucht und herabsetzende Äußerungen als solche Nahrung geeignet sein können. Eigentlich ging es der NPD vor Gericht darum, jene Demokratie vorzuführen, in der jeder gesellschaftliche Antrieb, jede Richtungsänderung den Bremseffekt lauthals widerstreitender Interessen hervorbringt. Tatsächlich: In teils grotesken Debatten werden immer wieder Menschen abgeschüttelt, auf die dann die NPD hofft. Die Demokratie mit den eigenen Waffen zu schlagen, darum ging es deshalb. Doch Nazis sind der Demokratie halt nicht gewachsen. Die entwaffnende Antwort lautet: Ministern ist es nicht verboten, sich als Nazifeinde zu outen - wenn sie sich geschickt verhalten. Auf ihren Titel müssen sie in dem Moment verzichten.
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