Keine Kehrtwende

Die versprochene Kehrtwende ist ausgeblieben. Das ist die Kernbotschaft des diesjährigen Rüstungsexportberichtes der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der am Montag in Berlin vorgelegt wurde. Versprochen hatte sie der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Und die GKKE goutiert durchaus, dass die Transparenz auf diesem sicherheitssensiblen Feld gewachsen sei, etwa durch die zeitnähere Berichterstattung der Bundesregierung und die häufigere Information des Bundestags über Ausfuhrgenehmigungen.

Doch in der Hauptfrage hat sich kaum etwas bewegt, wenn weiter fast zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte in Drittländer wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien gehen, wenn für 70 Millionen Euro Waffen in das Kriegsgebiet Nordirak geliefert werden. Die Ausfuhr kleiner und leichterer Waffen hat im Vorjahr sogar einen Höchstwert erreicht. Heftig kritisieren die Kirchen auch U-Boot-Lieferungen an Israel. Erst wenn Rüstungslieferungen in sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU, in Konfliktregionen und in Länder mit bedenklicher Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgehen, sehen sie die von ihnen selbst und zu Recht immer wieder geforderte Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik wirklich umgesetzt.

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