Ende eines Etikettenschwindels

Der Vorstoß aus den von SPD und Grünen geführten Bundesländern zur Umetikettierung des eher ungeliebte Solidaritätszuschlags und seiner Integration in die Einkommens- und Körperschaftssteuer kommt nicht ganz überraschend. Schließlich läuft die Geschäftsgrundlage mit dem Ende der Regelungen für die Finanztransfers zwischen Bund und Ländern bald aus. Seine Abschaffung hingegen käme einer kräftigen Steuersenkung gleich, die bei der derzeitigen Lage der öffentlichen Finanzen - in Ost wie West - weder dem Investitionsbedarf bei der Infrastruktur noch den sozialen Herausforderungen in Ländern und Kommunen gerecht werden dürfte.

Für den Steuerbürger wie auch die öffentlichen Kassen ändert sich indes mit dem Vorstoß kaum etwas. Vater Staat allerdings würde sich im doppelten Sinne etwas ehrlicher machen. Einmal wäre es ein Eingeständnis, dass die öffentlichen Finanzen tatsächlich an der Grenze ihrer Möglichkeiten sind. Zum anderen würde mit einem solchen Schritt auch eine Lebenslüge der Einheit beerdigt. Die als Soli deklarierte Steuererhöhung war das zähneknirschende Eingeständnis, dass die Verheißungen des wahlkämpfenden Kanzlers Kohl von 1990, die Einheit wäre zum Nulltarif zu haben, heiße Luft waren. Mit Vorsatz unterschlagen wird zudem bis heute, dass jene Mehreinnahmen nicht an einen Zweck gebunden waren und sind.

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