Staatsschutz prüft Bedrohung von Linkenpolitikern
In Thüringen sollen Abgeordnete belästigt und attackiert worden sein. CDU will sich nach Ministerpräsidentenwahl neu sortieren
Erfurt. Der Staatsschutz prüft wegen verschiedener Attacken auf Thüringer LINKE-Politiker Ermittlungen. Das sagte die Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA), Tina Büchner, am Sonntag der dpa. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anschläge auf Fahrzeuge von LINKE-Politikern gegeben. So sollen Unbekannte die Radmuttern an Autos gelockert oder die Reifen zerschnitten haben. Der »Spiegel« hatte zuvor berichtet, dass bereits der Staatsschutz wegen der Vorfälle ermittelt. Dies konnte Büchner vorerst nicht bestätigen.
Es soll Drohbriefe und einschüchternde Anrufe von Unbekannten gegeben haben. Er selbst sei ebenfalls angerufen worden, sagte der Landtagsfraktionschef und mögliche Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landesregierung, Bodo Ramelow, am Sonntag der dpa. »Das geht auch ins Private und betrifft meine Familie.« Mittlerweile telefoniere er »alle paar Stunden« mit dem Staatsschutz.
Für Sonntagabend war zudem eine Kundgebung von Gegnern einer rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt geplant. Zu der Aktion auf dem Domplatz hatte der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, unter anderem auf Facebook aufgerufen. Die Teilnehmer sollen friedlich mit Kerzen in der Hand gegen Rot-Rot-Grün protestieren.
Allerdings haben laut Polizei auch Mitglieder der rechtsextremen Freien Kräfte und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten ihre Teilnahme angekündigt. Mit Blick auf die Kundgebung gab es entsprechende Einträge im Netzwerk Facebook. So schreibe ein Mann aus Gera, man müsse »es selbst in die Hand nehmen und die Linken vernichten«, zitierte der »Spiegel«.
Derweil sagte Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der »Welt am Sonntag«: »Wir haben noch eine Chance. Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht.« Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren werde, solle sich die CDU nicht mit Führungsdebatten aufhalten.
Auf einem Treffen des CDU-Landesvorstandes mit den Ortsvorsitzenden der Partei in Emleben wurde am Samstag vereinbart, sich erst nach der Wahl eines Regierungschefs am 5. Dezember mit der Parteiführung zu beschäftigen. Unter anderem hatte die Vizefraktionschefin und Chefin des größten CDU-Kreisverbandes Eichsfeld, Christina Tasch, Lieberknecht nahegelegt, ihren Verzicht auf den Landesvorsitz zu erklären. Möglicher Kandidat für die Nachfolge ist Fraktionschef Mike Mohring. dpa/nd
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