Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende

Berlin. Hamburg führt als erstes Bundesland und noch vor dem Bund eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Nach einem Bürgerschaftsbeschluss vom Donnerstag müssen sie künftig zwei Jahre lang vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft um Erlaubnis fragen. Der Senat kann eine Arbeitsaufnahme verbieten, sollte eine Interessenkollision zur vorherigen Amtstätigkeit bestehen. Die Frist entspricht jenem Zeitraum, in dem auch das Übergangsgeld gezahlt wird. Die Regelung selbst orientiert sich an bestehenden Vorgaben für bestimmte Beamte. Das Gesetz wurde von SPD, CDU, Grünen und Linken mitgetragen, die FDP lehnte es als ungenügend ab.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, sagte, ihre Fraktion habe »bereits im Januar dieses Jahres die Aufnahme einer Karenzzeit in das Senatsgesetz der Freie...