Peking blitzsauber und gesprächsbereit
26. APEC-Gipfel will Anfälligkeit für Krisen und Konflikte verringern
Zum 26. Gipfeltreffen der »Asia-Pacific Economic Cooperation« (APEC) werden am kommenden Wochenende fast alle Präsidenten und Regierungschefs der 21 Mitgliedstaaten in Peking einfliegen. Im smoggeplagten Peking werden größte Anstrengungen unternommen, die Hauptstadt standesgemäß vorzuzeigen - Übertreibungen auf Chinesisch inklusive.
So werden rund um das attraktiv hergerichtete APEC-Tagungszentrum am malerisch gelegenen Yanqi-See im Pekinger Huairou-Bezirk, rund 50 Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums, 246 wichtige Straßen und Gebäudeareale renoviert, herausgeputzt und blitzsauber gehalten. Einwohner Pekings werden zu Reisen, die sie aus der Stadt hinausführen, ermuntert. Der Autoverkehr wird stark eingeschränkt, 200 Kilometer um Peking herum schließen etliche Fabriken und werden Stahlwerke heruntergefahren. Stahlblau aber soll der Himmel über dem Konferenzzentrum erstrahlen.
Bereits seit dem 5. November diskutieren mehr als 1500 Wirtschaftsexperten bis hin zur Ministerebene und 130 Vertreter der weltweit 500 umsatzstärksten Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftsforen ihre teilweise kontroversen Auffassungen. Es geht um die regionale ökonomische Integration, die Förderung von Innovationen und die Entwicklung der Infrastruktur. Diskutiert wird aber auch über Ziele und Inhalte ökonomischer Reformen und des Wachstums. Ziel ist eine umfassendere wirtschaftliche und politische Vernetzung.
Die Dimension solcher Entwicklung ist kaum zu überschätzen. In den APEC-Staaten lebt fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Hier wird mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung in der am schnellsten wachsende Wirtschaftsregion der Welt erbracht. Großes Ziel ist die Schaffung einer APEC-Freihandelszone. Das seit Januar 2010 existierende ASEAN-China-Freihandelsabkommen ist dafür eines der Fundamente. Nun werden in Peking nationale Fortschrittsberichte vorgelegt und zwei- oder mehrseitige Abkommen verhandelt, die das wirtschaftliche Zusammenwachsen fördern sollen.
Grundlegende Veränderungen sind kurzfristig aber kaum zu erwarten. Der Wert dieses Gipfels liegt vielmehr darin, dass es in der gegenwärtig spannungsgeladenen Zeit überhaupt zu etlichen direkten Begegnungen auf höchster Ebene kommt. Dies geschieht allerdings zumeist hinter verschlossenen Türen. Da geht es um die politisch-militärischen Berechenbarkeit der Volksrepublik Korea oder auch die Terrorismusbekämpfung.
Die Bereitschaft zum Dialog soll mit alldem gefördert und der Verhandlungsweg zur politischen Lösungen strittiger Fragen geebnet werden. Denn ein Hauptproblem im Asiatisch-Pazifischen Raum und damit gerade auch der APEC ist, dass es bisher keine belastbare multilaterale politisch-militärische Sicherheitsstruktur gibt. Sicherheit wird vor allem über Militärbündnisse definiert, die von den USA nach dem zweiten Weltkrieg installiert wurden, bis heute von ihnen dominiert und auch weiterhin als zukunftsfähig erachtet werden.
Die regionale Vernetzung der Staaten oder Staatengruppen vollzieht sich somit vorrangig über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und bleibt daher äußerst krisenanfällig. Politische Spannungen können kurzfristig zu Krisen bis an den Rand bewaffneter Konflikte eskalieren. Die Gefahr besteht durchaus. So gibt es territoriale Streitigkeiten oder sollen geopolitische Interessen der USA in Ost- und Südostasien in Abstimmung mit regionalen machtpolitischen Zielen der national-konservativen Regierung Japans unter Ministerpräsident Shinzō Abe durchgesetzt werden.
Nachdrücklicher als in der Vergangenheit will China solchen Entwicklungen entgegenwirken. Bereits Ende Oktober wurde angekündigt, dass Präsident Xi Jinping auf dem Gipfeltreffen eine Grundsatzrede halten und betonen werde, dass es wirtschaftsübergreifend für China darum geht, sein politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um vertrauensbildend zu wirken. Schritt für Schritt wolle es einen Mechanismus im asiatisch-pazifischen Raum installieren, der es ermöglicht, Konflikte zu vermeiden und die Zusammenarbeit allseitig zu fördern.
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