Hälfte der Deutschen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit
Hälfte der Bundesbürger spricht sich für Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus / CDU-Europapolitiker Brok: Keine Massenaufnahme von Syrern und Irakern / Ströbele (Grüne): Mehr Flüchtlinge stellen kein Problem dar
Berlin. Angesichts der vielen Krisenherde weltweit befürwortet die Hälfte der Deutschen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht, sind 48 Prozent von rund 1.000 bundesweit Befragten dafür. 45 Prozent lehnen dies ab.
Auch die Politik wird über die Aufnahme weiterer Asylsuchender kontrovers diskutiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat Forderungen nach einer Massenaufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge in der EU zurückgewiesen. Man möchte nicht, »dass die Menschen alle hierher kommen«, sagte Brok am Freitag im SWR. »Die Menschen sollen in der Region bleiben«, ergänzte er.
Vielmehr müssten Terrorgruppen, wie der »Islamische Staat« (IS), bekämpft werden, um den Geflohenen die Möglichkeit zu geben, in ihre Dörfer zurückzukehren. Es wäre auch ein Sieg für den IS, wenn die Christen, Jesiden und Kurden aus der Region vertrieben würden, sagte Brok. Er forderte allerdings angesichts des bevorstehenden Winters, die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens und des Iraks zu erhöhen.
Der CDU-Politiker unterstützte zudem die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer anderen Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Bei gutem Willen könnte eine Quotenregelung schnell umgesetzt werden, sagte er. Brok ergänzte, er halte angesichts der Notlage eine Umsetzung noch in diesem Jahr für sinnvoll.
Derzeit nehmen nur wenige europäische Länder eine große Zahl von Flüchtlingen auf. De Maizière hatte vor kurzem vorgeschlagen, Flüchtlinge temporär auf freiwilliger Basis anders in der EU zu verteilen. Am 9. und 10. Oktober kommen die Innen- und Justizminister der EU zu Beratungen zusammen. Es ist zu erwarten, dass dabei auch über dieses Thema gesprochen wird.
Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele wird die Bundesrepublik in Zukunft ein verstärktes Ziel von Flüchtlingen aus aller Welt sein. Das sei auch kein Problem, wenn man die Kommunen in die Lage versetzt, die Leute anständig unterzubringen und zu versorgen, sagte der Grünen-Politiker in der »taz«. Dafür müsse erheblich mehr Geld in die Hand genommen werden.
Dabei gehe es nicht um riesige Summen. »Gerade Deutschland hat viel Geld für alles Mögliche, da müssten 150 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubringen sein«, sagte Ströbele. Ein finanzielles Problem gebe es nicht. Was nicht passieren dürfe, dass beispielsweise Jugendprojekte wegen der humanen Behandlung von Flüchtlingen auf der Strecke bleiben. So würden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, warnte Ströbele.
Innerhalb der EU spricht er sich für einen Aufnahme-Schlüssel aus, der die EU-Länder gemäß ihrer finanziellen Stärke in die Pflicht nimmt. Auch die Bundesregierung müsse viel mehr tun, deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und so behandeln, dass die eingesessenen Bevölkerung nicht darunter leidet, so der Grünen-Politiker. Im Vergleich zu den 1990er Jahren gebe es bei den Deutschen heute eher ein Verständnis für die Notlage der Menschen. Agenturen/nd
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