Steuerreform für 2020 in Vorbereitung
Solidaritätszuschlag soll formal abgeschafft werden
Berlin. Union und SPD bereiten offenbar eine Steuerreform für die Zeit ab 2020 vor. Wie die »Rheinische Post« berichtete, sollen der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert werden. Der Bericht beruft sich auf ein gemeinsames Positionspapier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Demnach ist geplant, den Soli formal abzuschaffen und die Einnahmen zumindest teilweise durch eine gleichzeitige Erhöhung der Steuer zu sichern.
Verknüpft werden soll die Umschichtung dem Blatt zufolge mit einem Abbau der »kalten Progression« durch eine Absenkung der Steuertarife für kleinere und mittlere Einkommen. Bei der »kalten Progression« geht es darum, dass Einkommenszuwächse teilweise durch höhere Steuersätze in Verbindung mit der Inflation aufgezehrt werden.
Mehrbelastungen für die Steuerzahler durch die Reform will die Koalition vermeiden. »Dabei darf es nicht zu Steuererhöhungen für einzelne Einkommensgruppen kommen«, zitierte die »Rheinische Post« aus dem Papier. In Verbindung mit dem Abbau der »kalten Progression« würde die Reform damit, wenn sie in dieser Form umgesetzt würde, insgesamt eine Steuerentlastung bedeuten.
Noch offen ist die künftige Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Weil der Bund, dem der Soli bislang komplett zufließt, Einnahmen verlieren würde, dringt Finanzminister Schäuble darauf, dass die Länder im Gegenzug einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen abgeben. Dies werde aber von Seiten der Länder abgelehnt.
Geplant ist außerdem, die Finanzierung sozialer Aufgaben zu ändern. So soll der Bund ab 2020 komplett die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene sowie das Wohngeld für Geringverdiener übernehmen. Im Gegenzug sollen die Länder auf Wohnungsbaufördermittel verzichten. AFP/nd
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