Neue Russland-Sanktionen aufgeschoben
EU-Botschafter beschließen Strafmaßnahmen, Umsetzung aber verzögert / Van Rompuy: EU soll Schritte »ganz oder teilweise noch einmal überdenken«
Berlin. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland beschlossen - die Umsetzung der Strafmaßnahmen wurde aber um einige Tage verzögert. Das Paket mit den bereits zuvor angekündigten Strafmaßnahmen sei von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend in Brüssel mit. Sie sollten »in den nächsten paar Tagen« in Kraft treten. »Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.« Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die EU bereit, »die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken«. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, zweifellos müsse »der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden, die Separatisten nicht weiter militärisch aufzurüsten und zu unterstützen«. Wenn es aber »in diesem Zusammenhang konstruktive Signale gäbe, wären die Sanktionen schnell hinfällig«, so Erler.
Die EU-Staaten vertreten die Auffassung, Russland würde die Aufständischen in der Ostukraine militärisch unterstützen. Laut Diplomaten sollen deshalb neue Wirtschaftssanktionen unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Erdöl-Unternehmen die Regierung von Wladimir Putin zum Einlenken bewegen. Die EU will ihnen den Zugang zu Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.
Rund 20 Personen belegt die EU demnach mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Aufständische und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Details der Sanktionen würden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Doch diese ist vorerst ausgesetzt, denn mit der Veröffentlichung würden die Sanktionen auch in Kraft treten.
Um die Verschärfung der Sanktionen hatten die EU-Staaten hart gerungen. Drei Tage lang diskutierten die EU-Botschafter in der vergangenen Woche über Details, bis das Paket am Freitagabend stand. Zwei für Montagnachmittag gesetzte Fristen zur abschließenden Zustimmung aus den Hauptstädten konnte die EU nicht einhalten. Finnland etwa hegte Bedenken.
Russland hatte zuvor Reaktionen für den Fall verschärfter Sanktionen angekündigt. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung »Wedomosti«. »Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.«
Als Provokation wird in Moskau auch das am Montag begonnene Manöver im Schwarzen Meer empfunden, an dem neben der Ukraine und den USA auch die NATO-Staaten Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teilnehmen. Bereits in der nächsten Woche soll in der Westukraine ein Militärmanöver unter Beteiligung Deutschlands und zehn weiterer NATO-Staaten stattfinden.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach derweil erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko über das weitere Vorgehen in dem Konflikt. Der Dialog werde fortgesetzt, teilten der Kreml und das Präsidialamt in Kiew am Montagabend mit. dpa/nd
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