Kein Retter in der Not
Katja Herzberg zu »Frontex Plus«
Eine neue Mission unter Leitung einer EU-Behörde und unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten soll Italien dabei unterstützen, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Was zunächst wie ein Einsehen der europäischen Partner wirkt, das Asylproblem endlich solidarisch anzugehen, bedeutet tatsächlich das genaue Gegenteil. Eine große Chance, dem Massensterben vor den Toren Europas endlich ein Ende zu bereiten, wurde vertan. Wieder einmal.
Die europäische Flüchtlingspolitik steht für eine menschenunwürdige Behandlung schwerst Traumatisierter. Sie beginnt mit der Abfahrt eines Schutzsuchenden etwa an der libyschen Küste und endet im Abschiebeknast oder - mit Glück - auf der Straße eines EU-Landes. An diesen Zuständen ändert das neue Programm »Frontex Plus« überhaupt nichts, soll es auch nicht. Es wird nicht einmal dazu führen, dass mehr Menschen als durch die italienische Militäroperation »Mare Nostrum« aus dem Wasser gefischt werden. Das gab Kommissarin Malmström selbst zu.
Dass nun ausgerechnet die Grenzschützer von Frontex mit der Rettung von Flüchtlingen betraut werden sollen, muss bei den Betroffenen Entsetzen auslösen. Eine Behörde, die immer wieder nachweislich Menschenrechte verletzt hat, indem sie Boote ins Meer oder ans andere Ufer zurückdrängte und so Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen hat, kann kein glaubwürdiger Träger für eine Rettungsmission sein. Diese Entscheidung spricht vielmehr für eine weitere Militarisierung und Abschottung der EU.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
