Regierung hat »keine Erkenntnisse«
Vage Antworten auf Fragen zur Lage in der Ostukraine
Berlin. Auf die Fragen der LINKEN im Bundestag »Zur humanitären Situation und Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und irreguläre Akteure in der Ostukraine« reagierte die Bundesregierung in dem Papier, das »nd« Freitag vorlag, unbestimmt, wie die Regierung in Kiew oder unter Hinweis auf Geheimdiensterkenntnisse mit Verschlusssachen.
Die Zivilbevölkerung dürfe nach dem Völkerrecht kein Ziel von Angriffen sein, stellt sie fest. Deren Lage, so heißt es gleich mehrfach, sei der Bundesregierung ein »wichtiges Anliegen«. Aus der ukrainischen Streitkräfteführung werde »kontinuierlich bestätigt, dass Vorgabe für alle militärischen Operationen der vorrangige Schutz der Zivilbevölkerung ist. Der Bundesregierung liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor.«
An anderer Stelle wird betont, die Bundesregierung »erkennt das legitime Interesse der ukrainischen Regierung an, gegen illegale und separatistische, bewaffnete Formationen in der Ukraine vorzugehen«. Angemahnt worden sei allerdings bei Kontakten »die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit«.
Auf die Frage, ob sich die Nationalgarde »maßgeblich aus nationalistischen Kreisen der Maidanbewegung« rekrutiere, wird nach offiziellen Kiewer Angaben über die Zusammensetzung nach Herkunft aus Innenministerium und Freiwilligen »u.a. Mitgliedern der Maidan-Selbstverteidigungskräfte« unter Hinweis auf »Nachrichtendienste des Bundes« beschieden: »Weitere Angaben können aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form gegeben werden.«
Klar und offen ist eine Einordnung der gegnerischen prorussischen Seite: »Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei den aufständischen Gruppen in der Ost-Ukraine um illegale bewaffnete Formationen.« Eindeutig ist auch die Stellungnahme, ob ein Kontakt oder gar Dialog mit Aufständischen oder den »Volksrepubliken« versucht worden sei: »Nein.«
An der Erkenntnis, dass »Filtrationspunkte« der ukrainischen Armee »der Zivilbevölkerung das Verlassen der Ost-Ukraine ermöglichen« sollen, sollte gezweifelt werden. Weniger sicher daran, dass sie das »Einsickern von Separatisten« erschweren. Und um zu erfahren, dass der Oligarch Igor Kolomoisky eine eigene Söldnertruppe unterhält, muss man wohl nicht berechtigt für »Verschlusssachen«, sondern aufmerksamer Medienkonsument sein. Das gilt ebenso für die Mitteilung, dass die ukrainischen Behörden zum Odessaer Massaker umgehend Ermittlungen eingeleitet hätten und ein Ad-hoc-Kommission »noch keine Ergebnisse vorgelegt« habe. khe
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