Argumente für Wahlkämpfer

Rot-Rot trage Verantwortung für die hohen Strompreisen in Brandenburg, weil die Regierung zu wenig für die Systemintegration der erneuerbaren Energien tue, behauptet die CDU. Und die Gewerkschaft der Polizei sagt, die Innere Sicherheit sei für die LINKE kein Thema. Vorwürfe aller Art gehören in Wahlkampfzeiten zum Tagesgeschäft. Die Parteien versuchen, sich selbst in ein günstiges Licht zu rücken und die Konkurrenz in ein schlechtes. Alle möglichen Organisationen mischen sich ein, um den Abgeordneten vor der Landtagswahl am 14. September Versprechungen abzuringen.

Die Wahlkämpfer sind gezwungen, Unterstellungen abzuwehren und auf Argumente der Gegenseite mit eigenen Argumenten zu reagieren. Dabei hilft den Genossen der Linkspartei ein täglicher Newsletter, der seit 1. August per E-Mail verschickt wird. »Informationen für Wahlkämpfer« steht über der ersten Ausgabe, die von Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige an Mitglieder und andere Personen im Verteiler adressiert ist.

Bestandteile sind neben Argumentationshilfen auch Meldungen, Terminhinweise und ein Tagesthema. Letzteres galt am 1. August dem 100 Jahre zurückliegenden Beginn des Ersten Weltkriegs. Die LINKE nutzte den Jahrestag zu der Forderung: »Damals wie heute - die Waffen nieder!« Dazu ein Schlenker zur Landespolitik: Unter Rot-Rot habe Brandenburg als erstes Bundesland alle seine Polizisten, die vom vorherigen CDU-Innenminister nach Afghanistan geschickt wurden, aus dem Krisengebiet abgezogen.

Zur Anschuldigung der CDU bezüglich der Strompreise, die nirgendwo in Deutschland so hoch sind wie in Brandenburg, erklärte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres im Newsletter: »Der Vorwurf ist völlig daneben und zeugt von Unkenntnis.« Domres nannte Projekte zur Systemintegration, die vom Land gefördert werden, darunter ein Hybridkraftwerk.

Der Abgeordnete Andreas Bernig bereitete für eine andere Ausgabe Belege dafür vor, was die LINKE für die Polizei getan habe. So seien 930 Polizeianwärter eingestellt worden, während der Koalitionsvertrag nur 615 vorgesehen habe. Alle Polizeistandorte außer Babelsberg seien erhalten worden, ebenso das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei und die Fachhochschule der Polizei - und in der Fläche sei kein Personal gekürzt worden. »Der Insider wird wissen, dass das alles zur Disposition stand.«

Wer in den Verteiler möchte, schreibt eine E-Mail an newsletter@dielinke-brandenburg.de.

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