Linkenpolitiker: Osten ist Vorreiterregion

Forderung nach Solidarpakt III für strukturschwache Gebiete erneuert / Ost-Ministerpräsidenten rufen nach finanziellen Hilfen über 2019 hinaus

Berlin. Politiker der Linkspartei haben sich abermals für einen Politikwechsel in Ostdeutschland ausgesprochen. Dort herrsche »eine neue Aufbruchstimmung«, vielerorts werde »die soziale und ökologische Modernisierung bereits gelebt«, heißt es in einer Erklärung der Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Bundesrepublik werde »sich daran gewöhnen müssen, dass der Osten nicht mehr Sorgenkind, sondern Vorreiterregion ist«. Es sei Aufgabe der Politik, die Aufbruchstimmung »zu gestalten«, dazu brauche der Osten aber »eine bessere Politik«. Im Spätsommer wird in den drei Ostländern gewählt, die Linkspartei will in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen und in Brandenburg Rot-Rot fortsetzen.

25 Jahre nach der Wende sei in den neuen Ländern »vieles geschafft« worden, heißt es in der Erklärung von Rico Gebhardt, Bodo Ramelow und Christian Görke. Zu danken sei »vor allem den vielen Menschen, die über J...


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